Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2019

ver.di: 5G-Frequenzauktion verschieben

ver.di fordert eine Verschiebung der 5G-Frequenz-Auktion, die morgen starten soll. Die Gewerkschaft warnt vor einer Wiederholung der Misere der 3G-Frequenz-Auktion Anfang der 2000er Jahre. Einige Unternehmen hatten damals jahrelang mit den hohen Kosten für die Auktion zu kämpfen.

Mann mit Smartphone

DGB/Vadim Georgiev123rf.com

Das Verwaltungsgericht Köln hatte in seiner Entscheidung am 14. März gegen die Eilanträge mehrerer Mobilfunkanbieter den Weg freigemacht. „Juristisch muss man das akzeptieren, aber aus ökonomischer Sicht ist diese Entscheidung fatal“, sagte Christoph Heil, in der ver.di-Bundesverwaltung für den Fachbereich Telekommunikation/IT zuständig für Regulierungsfragen. „Jetzt ist politische Entschlusskraft gefragt: Die Frequenzauktion muss verschoben werden, und die Rahmenbedingungen müssen neu sortiert werden.“

3G-Frequenz-Auktion: Fehler der Vergangenheit

ver.di befürchtet, dass die Frequenzauktion zu einer Wiederholung der Misere der 3G-Frequenz-Auktion führen könnte. Im Rausch der frühen 2000er Jahre hatten die Unternehmen über 50 Milliarden Euro in den Erwerb der UMTS-Frequenzen und weitere Milliarden in den Netzausbau investiert. Einige Netzbetreiber litten noch zehn Jahre danach unter den angehäuften Schulden. Heil: "Anstatt in Auktionen sollten die Mobilfunkbetreiber ihr Geld besser in den Ausbau der Infrastruktur und in die flächendeckende Erschließung investieren. Das Geld, das für die Auktion ausgegeben wird, kann nicht mehr in die Infrastruktur gesteckt werden."

 

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5G-Technik den drei etablierten Netzbetreibern überlassen

Für die Menschen und die Unternehmen im Lande sei der flächendeckende Ausbau des Netzes entscheidend, weil darüber Telefonate, Internetverbindungen und Datenkommunikation liefen, so Heil weiter. „Hier gibt es in Deutschland noch viel zu viele Lücken.“ Die Frequenzen für die 5G-Technik sollten den drei etablierten Netzbetreibern überlassen werden, und anstatt einen hohen Auktionserlös zu erwarten, müsse die Politik auf einen verpflichtenden und schnellen Ausbau der Netze setzen.

5G-Auktion: Schuldendruck und Umsatzrisiken

Bei der geplanten 5G-Auktion könne es leicht passieren, dass sich der geforderte Netzausbau über Jahre verzögere, da Banken und Investoren nicht bereit sein könnten, die Risiken im regulatorischen Umfeld zu finanzieren, so Heil weiter. Noch stehe beispielsweise nicht fest, ob und zu welchen Konditionen die Netzbetreiber andere Diensteanbieter auf ihre Infrastruktur lassen müssten (Lokales Roaming). Schuldendruck und Umsatzrisiken seien die größten Gefahren für die Arbeitsplätze bei den Netzbetreibern.

 

 


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