Deutscher Gewerkschaftsbund

Die öffentliche Verwaltung sitzt auf einem riesigen Datenschatz. Ziel der Politik ist es, diese Daten zu veröffentlichen. JournalistInnen, BloggerInnen, ProgrammiererInnen können öffentliche Daten frei für Projekte und Recherchen nutzen. Auch für die Gewerkschaftsarbeit lohnt sich ein Blick in die Szene der offenen Daten.

DGB/olegdudko/123rf.com

Um es vorweg zu nehmen: Bei Open Data geht es nicht um persönliche, private Daten, wie sie etwa in den sozialen Netzwerken generiert und von den Konzernen genutzt werden. Der Begriff Open Data meint durch Staat oder Verwaltung generierte Daten, wie zum Beispiele Infrastrukturdaten, Gesundheitswesen, Wissenschaft, Bildung oder Finanzen, die genutzt werden können um Verwaltung und Staat zu überwachen und besser zu machen. Wie viele Menschen nutzen Park and Ride-Möglichkeiten in einem Ballungszentrum? Wie hoch sind die Baukosten in meiner Region? Wie lang sind Straßen? Wem gehört welches Grundstück? Welche Ergebnisse lieferten Lebensmittelproben? Wie viel Verspätung haben Bahnen im Nah- und Fernverkehr – und vor allem wann?

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Open Data: Treibstoff für Innovationen

Die Datenbestände gehen weit über das hinaus, was die Statistischen Bundes- oder Landesämter aktuell zur Verfügung stellen. Die Bundesregierung bekennt sich im Koalitionsvertrag zum Ansatz von Open Government: „Daten sind der Treibstoff für Innovationen und neue Dienste.“ Im Bereich Open Data will die Bundesregierung internationaler Vorreiter werden. Die entsprechende Veröffentlichung von Daten soll entsprechend dem Prinzip „Open by default“ geschehen – also standardmäßig veröffentlicht werden. Der volkswirtschaftliche Wert offener Daten aus der öffentlichen Verwaltung wurde 2016 von der Konrad-Adenauer-Stiftung auf jährlich 43,1 Milliarden Euro geschätzt.

Open Data: Gesetze, Handelsregister und Verkehr

Auf dem Portal www.govdata.de sind nun die ersten zehntausend Datensätze in maschinenlesbarer Form erschienen. Das bedeutet, dass die Daten für Excel oder über bestimmte Programmierschnittstellen abrufbar sind und direkt verarbeitet werden können. Ein Beleg für den großen Nutzen sind verschiedene Projekte, die in den vergangenen Jahren aus öffentlichen Daten generiert wurden. So etwa der Pendleratlas für Berlin und Brandenburg des RBB. Auch das Projekt https://offenerhaushalt.de der Open Knowledge Foundation macht Verwaltungshandeln transparent, in dem es die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen visualisiert. Zudem können seit Kurzem Handelsregistereinträge unter https://offeneregister.de als Open Data heruntergeladen werden. Auch die bisher nur im so genannten Bundesanzeiger veröffentlichten Gesetze sind nun frei zugänglich unter https://offenegesetze.de.

Offene Daten im Kampf gegen Steuerbetrug

Offene Daten können auch im Kampf gegen Steuerbetrug eingesetzt werden. Denn Deutschland gilt nach wie vor als Geldwäscheparadies. Im Schattenfinanzindex 2018 des Netzwerks Steuergerechtigkeit belegt die Bundesrepublik den siebten Platz der attraktivsten Steueroasen weltweit. Dadurch entgehen den Staaten Milliarden Euro an Steuereinnahmen. In der öffentlichen und politischen Debatte findet dies leider zu wenig Beachtung. Sowohl PolitikerInnen als auch BürgerInnen schalten schnell ab. Ein Transparenzregister könnte hier Licht ins Dunkel bringen. Die SZ-Datenjournalistin Vanessa Wormer und der Daten-Aktivist Michael Peters haben auf der re:publica gezeigt, wie die Datenrecherche funktioniert und was dafür nötig ist.